Justizvollzug: Arzneimittelversorgung unter besonderen Bedingungen

Inhalt dieser Seite

1. Welche Rechtsgrundlagen gelten im Hamburger Vollzug?
2. Was macht die Arzneimittelversorgung im Vollzug besonders?
3. Wie kommen Arzneimittel in die Anstalten? Die Vertragsapotheke
4. Wo Verblisterung helfen kann – und wo nicht
5. Beispiel: Ausgaberunde am Morgen

Diese Seite ordnet die Arzneimittelversorgung im Vollzug fachlich ein. Sie richtet sich an Fachleute aus Vollzug, Gesundheitswesen und Verwaltung und beschreibt allgemeine Anforderungen, nicht die Abläufe einzelner Anstalten.

Welche Rechtsgrundlagen gelten im Hamburger Vollzug?

Das Hamburgische Strafvollzugsgesetz vom 14.07.2009 enthält im Abschnitt „Gesundheitsfürsorge“ Regelungen zu Gesundheitsuntersuchungen und Vorsorge, Krankenbehandlung, Hilfsmitteln, Art und Umfang der Leistungen einschließlich einer Kostenbeteiligung sowie zur Verlegung zur Behandlung. Die Krankenbehandlung umfasst die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln; ihr Umfang entspricht den Leistungen nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Gefangene sind während der Haft in der Regel nicht über eine eigene Krankenkasse versorgt – die Gesundheitsfürsorge ist Aufgabe der Vollzugsbehörde.

Für die stationäre Behandlung verfügt die Untersuchungshaftanstalt Hamburg über ein Zentralkrankenhaus (ZKH). Für die Apotheke, die ein Krankenhaus versorgt, gilt das Apothekengesetz: Ein Krankenhausversorgungsvertrag nach § 14 ApoG wird erst mit Genehmigung der zuständigen Behörde wirksam und verlangt unter anderem die unverzügliche Bereitstellung dringend benötigter Arzneimittel und die persönliche Beratung des Krankenhauspersonals. Einzelheiten: Krankenhausversorgungsvertrag.

Was macht die Arzneimittelversorgung im Vollzug besonders?

Die pharmazeutischen Anforderungen sind dieselben wie überall. Anders sind die Bedingungen, unter denen Arzneimittel ausgegeben und eingenommen werden:

• Ausgabe unter Aufsicht: Viele Arzneimittel werden einzeln zur Einnahme ausgegeben, bei manchen wird die Einnahme beobachtet. Je mehr Gefangene, desto mehr kommt es auf schnelle, eindeutige Zuordnung an.
• Missbrauch und Weitergabe: Arzneimittel mit Abhängigkeits- oder Missbrauchspotenzial können zu Tauschware werden. Sammeln, Horten und Weitergeben sind reale Risiken – auch für die Gesundheit der Gefangenen.
• Wechselnde Belegung: Zugänge kommen mit unbekannter oder unvollständiger Vormedikation, Verlegungen und Entlassungen folgen oft kurzfristig. Medikationspläne müssen bei jedem Übergang neu abgeglichen werden.
• Psychische Erkrankungen und Sucht: Psychopharmaka und Substitutionsbehandlungen sind häufig. Die Substitution folgt eigenen betäubungsmittelrechtlichen Regeln (§ 5 BtMVV) und gehört nicht in einen Blister. Die Justizbehörde hat im Januar 2025 eine psychiatrische Kurzzeitstation im ZKH angekündigt.
• Entlassung: Wer entlassen wird, braucht eine geklärte Weiterbehandlung, Rezepte und Arzneimittel für die ersten Tage – sonst bricht die Therapie an der Tür ab.
• Datenschutz und Schweigepflicht: Gesundheitsdaten Gefangener sind besonders schutzbedürftig; Medikationsinformationen gehören nicht in die Hände von Personal ohne Behandlungsauftrag.

Wie kommen Arzneimittel in die Anstalten? Die Vertragsapotheke

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Arzneimittel im Vergabeverfahren. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (Beschaffungs- und Vergabecenter) hat im Frühjahr 2026 europaweit „Arzneimittel und Impfstoffe 2026“ ausgeschrieben (BJV 2026000582): ein offenes Verfahren für eine Rahmenvereinbarung mit einem geschätzten Wert von 9.180.000 Euro netto und dem Preis als alleinigem Zuschlagskriterium. Los 1 betraf Arzneimittel und Dienstleistungen für das ZKH nach dem Apothekengesetz, abhängig von einem genehmigten Krankenhausversorgungsvertrag; Los 2 Arzneimittel und Impfstoffe für die Hamburger Justizvollzugsanstalten sowie Impfstoffe und verschreibungspflichtige Arzneimittel für weitere Stellen der Stadt.

Laut Ergebnisbekanntmachung vom 20.04.2026 wurde kein Zuschlag erteilt: Für beide Lose gingen keine Angebote ein, als Grund ist eine „Entscheidung des Beschaffers aufgrund geänderter Anforderungen“ angegeben. Zum Vergleich: Schleswig-Holstein hat die Versorgung seiner Justizvollzugsanstalten ebenfalls über eine Vertragsapotheke ausgeschrieben, mit einer Laufzeit vom 01.06.2026 bis 31.05.2028. Wie öffentliche Ausschreibungen für Arzneimittelversorgung grundsätzlich aufgebaut sind, beschreibt die Seite Ausschreibung der Arzneimittelversorgung.

Wo Verblisterung helfen kann – und wo nicht

Patientenindividuelle Verblisterung ist nach § 34 der Apothekenbetriebsordnung eine pharmazeutische Tätigkeit mit festen Vorgaben: Auswahl geeigneter Arzneimittel, Schutz vor Verwechslung, Kennzeichnung mit Name, Arzneimitteln mit Charge, Verfall, Einnahmehinweisen und abgebender Apotheke. Unter Vollzugsbedingungen kann das konkret helfen:

• Eindeutige Zuordnung bei der Ausgabe: Ein Beutel je Person und Einnahmezeitpunkt, beschriftet und mit Barcode, statt Tabletten aus Sammelpackungen.
• Nachvollziehbarkeit: Chargenangaben auf dem Beutel und eine dokumentierte Herstellung machen nachvollziehbar, was ausgegeben wurde.
• Einzeldosis-Beutel: Nach Vereinbarung lässt sich je Beutel ein einziges Arzneimittel verpacken. Dann kann ein einzelnes Präparat zurückgehalten oder gesondert unter Sicht gegeben werden, ohne den ganzen Zeitpunkt neu zu richten. Mehr unter Unit-Dose und Multi-Dose.
• Prüfung vor der Herstellung: Die pharmazeutische Prüfung auf Wechselwirkungen und Doppelverordnungen ist gerade bei Psychopharmaka und vielen Verordnern wertvoll.

Die Grenzen:

• Kein Missbrauchsschutz an sich: Auch ein Beutel kann gesammelt oder weitergegeben werden. Schutz entsteht durch Sichtvergabe und Organisation, nicht durch die Verpackung.
• Zugänge und Kurzaufenthalte: Solange die Medikation nicht geklärt und stabil ist, passt ein im Voraus hergestellter Blister nicht.
• Betäubungsmittel und Substitution: Sie folgen eigenen Regeln für Lagerung, Dokumentation und Abgabe; Substitutionsmittel gehören nicht in den Blister. Hintergrund: Betäubungsmittel.
• Nicht verblisterbare Formen: Säfte, Tropfen, Injektionen, Inhalativa und Bedarfsmedikation bleiben in der Originalpackung.

Beispiel: Ausgaberunde am Morgen

Typische Situation – zur Veranschaulichung, keine Beschreibung einer bestimmten Anstalt. In einer Abteilung mit vielen Gefangenen, die feste Dauermedikation erhalten, richtet der Gesundheitsdienst jede Woche Dosetten aus Originalpackungen und gibt morgens aus. Nach der Umstellung auf patientenindividuelle Beutel entfällt das Richten; die Ausgabe besteht aus dem Abgleich von Name, Geburtsdatum und Einnahmezeit mit der Liste. Ein Antidepressivum, dessen Einnahme beobachtet werden soll, liegt nach ärztlicher Festlegung in einem eigenen Beutel und wird gesondert gegeben. Neue Zugänge erhalten ihre Arzneimittel zunächst weiter aus Originalpackungen, bis der Plan feststeht.